Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere Waren im Online-Shop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DUSSPAR Möbelvertriebsgesellschaft mbH / Berliner Allee 22 / 40212 Düsseldorf (hier Verkäufer genannt), die Vertragsbestandteil des Kaufvertrages werden.

I. Vertragsabschluss

Alle im Online-Shop www.roche-bobois.com/de-DE zum Kauf abgebildeten Produkte sind keine rechtlich bindenden Angebote. Vielmehr gilt die Absendung der Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte als rechtsverbindliches Angebot des Käufers an den Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrages unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Verkäufers.

Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annimmt.

II. Produkte

1. Personalisierung von Möbeln und Polstermöbeln

Mit Ausnahme von Wohnaccessoires, Teppichen und Leuchten, die auf Lager gehalten werden, wird keines der auf der Website angebotenen Möbel und Sofas auf Lager gehalten. Jedes Produkt wird nach Bestätigung der Bestellung speziell für jeden Kunden angefertigt.

Bei der Bestellung von Produkten, die speziell angefertigt werden, ist ein Wiederruf des Vertrages und eine Rückzahlung nicht möglich.

2. Informationen zu den Produkten

Die zum Online-Verkauf angebotenen Produkte sind die auf der Website dargestellten Produkte. Die Produkte werden von Roche Bobois auf der Website mit Hilfe von Beschreibungen und Fotos so genau wie möglich beschrieben. Roche Bobois weist den Kunden jedoch darauf hin, dass die Fotografien trotz aller Sorgfalt keine perfekte Ähnlichkeit mit dem zum Verkauf angebotenen Produkt gewährleisten können, insbesondere was die Farben betrifft. Die Unterschiede können aus der Farbqualität der Fotografien, der Schwierigkeit, die Wiedergabe der Materialien auf dem Bildschirm darzustellen, oder auch, ohne jedoch erschöpfend zu sein, aus der technischen Anpassung resultieren. Diese Unterschiede können in keinem Fall als Konformitätsmängel interpretiert werden, zur Stornierung des Verkaufs führen und Roche Bobois haftbar machen.

Jede Bestellung gilt als ausdrückliche und unwiderrufliche Annahme der Produktbeschreibung.

3. Verfügbarkeit der Produkte

Alle Möbel und Sofas werden nach Bestätigung der Bestellung hergestellt, was eine geschätzte Lieferzeit mit sich bringt, über die der Kunde auf jeder Produktbeschreibung informiert wird.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert bereits jetzt, dass Roche Bobois alles daran setzen wird, alle von ihm bestätigten Bestellungen innerhalb der angegebenen Fristen zu bearbeiten und zu erfüllen.

Sollten nach der Bestätigung der Bestellung durch Roche Bobois Produkte ganz oder teilweise nicht mehr verfügbar sein, wird Roche Bobois den Kunden per E-Mail über die Nichtverfügbarkeit informieren.

Roche Bobois haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit von Produkten.

III. Preise und Zahlung

1. Die Preise für die Produkte im Online-Shop sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B. Dekorationsarbeiten und Montage werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe zur Zahlung fällig. Hierunter fallen u.a. auch vom Kunden gewünschte Verblendungsarbeiten.

3. Die vollständige Zahlung aller im Online-Shop ausgewählten und in den Warenkorb zugefügten Produkte erfolgt am Ende des Bestellvorgangs per Kreditkarte.

IV. Änderungsvorbehalt

1. Die individuel hergestellten Möbel, die im Online-Shop in Abbildungen gezeigt werden, sind Muster.

2. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten Ware gestellt werden können.

3. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.

4. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

5. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

V. Montage

1. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den Fall, dass die Kaufsache(n) nicht montiert werden können wegen der baulichen Substanz oder der technischen Situation in den Räumen des Käufers oder sonstiger vom Käufer zu vertretener Umstände. Das Montagerisiko wegen baulicher oder technischer Besonderheiten trägt der Käufer. Der Käufer hat daher vor Beginn der Montage sicherzustellen, dass die zur Montage erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können. Über jegliche der Montage entgegen stehende Hindernisse oder andere die Montage betreffenden Besonderheiten (z.B. Tragfähigkeit der Wände, Verlauf von Versorgungsleitungen) hat der Käufer den Verkäufer rechtzeitig und schriftlich zu informieren.

2. Des Weiteren hat der Käufer dem Verkäufer mindestens 7 Arbeitstage vor Lieferung und Montage schriftlich mitzuteilen, wenn die Lieferung der Kaufsache(n) in die Wohnräume des Käufers insbesondere wegen baulicher oder anderer vergleichbarer Hindernisse erschwert ist, zum Beispiel wegen schmaler Treppenhäuser, schmaler Türen oder ähnliches. Die Mehrkosten für die Lieferung in die Wohnräume wegen baulicher oder anderer vergleichbarer Hindernisse oder Besonderheiten der Wohnsituation z. B. einen Außenaufzug sind vom Käufer zu tragen.

3. Sollte eine Lieferung wegen der zuvor genannten oder aus sonstigen, vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, oder hat der Käufer den Verkäufer nicht vorab schriftlich über Besonderheiten der Wohnsituation informiert, so hat der Käufer eine andere Lieferadresse anzugeben oder die bestellte Ware abzuholen. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Käufer“.

4. Die Mitarbeiter des Verkäufers und beauftragte Speditionen sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers oder beauftragte Speditionen ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, so dass dadurch keine rechtlichen Pflichten des Verkäufers begründet werden

VI. Lieferung

a. Lieferort

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands möglich. Inseln sind davon ausgenommen.

b. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt in die vom Käufer angewiesene Räume.

Der Käufer hat dem Verkäufer Probleme bei der Lieferung, insbesondere schmale Treppenhäuser, schmale Türen oder ähnliches mitzuteilen. Die Mehrkosten für z.B. Außenaufzug sind vom Käufer zu tragen.

Sollte eine Lieferung nicht möglich sein, oder hat der Käufer dem Verkäufer nicht vorab über Besonderheiten der Wohnsituation, hat der Käufer eine andere Lieferadresse, hat der Käufer die bestellte Ware abzuholen. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Käufer.

VII. Lieferfrist

a. Die angegebene Lieferfrist, dient, sofern nicht explizit anders vereinbart als Richtwert. Deren Nichteinhaltung begründet weder einen Anspruch auf Vertragsrücktritt, noch auf Schadenersatz.

b. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

c. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

VIII .Eigentumsvorbehalt

1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

IX. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs mit der Übergabe auf den Käufer über.  Wird zur Lieferung ein gesondertes Transportunternehmen beauftragt, so geht die Gefahr im Falle eines Kaufs durch einen Unternehmer auf diesen über bereits mit Übergabe an den Spediteur über.

X. Abnahmeverzug

1.Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziff 3. verlangen.

2. (1)Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten i.H. von 3% des brutto Warenwertes monatlich zu zahlen. Ist der Käufer am Tag der Lieferung and der angegebenen Adresse nicht anwesend, trägt der Käufer die Kosten einer neuen Anlieferung

(2) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen

3.(1)Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1 kann der Verkäufer 7 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

(2) Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale in Abs. (1) einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

XI. Rücktritt des Verkäufers

1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt (z.B. Pandemie) vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat, und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt, oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt. Ziff. XII.

XII. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung, Nutzungswertersatz und Wertminderung wie folgt:

1.Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

2.Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:

Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:

i. d. 1. Hj. 30 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 2. Hj 50 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung:

i. d. 1. Hj. 40 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 2. Hj 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.

3.Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB. Insoweit wird auf die Ausführungen zum Widerruf verwiesen : Widerrufsbelehrung.

XIII .Gewährleistung

1.Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nachbesserung zu.

2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist, oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.

4. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

5.Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

7. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheit unberührt.

XIV. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Als Verbraucher können Sie Kaufverträge, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind unter bestimmten, gesetzlichen Voraussetzungen widerrufen. Bitte lesen Sie sich zwecks weiterer Informationen bezüglich der Widerrufsfristen, der Widerrufsfolgen und anderer Aspekte des Widerrufs unsere Widerrufsbelehrung durch, die als Teil der AGB ebenfalls Bestandteil des Kaufvertrages ist und die Sie unter folgendem Link abrufen können: Widerrufsbelehrung.

Bei Produkten und Artikeln, die unter dem Artikel II.1 oben beschriebenen Bedingungen hergestellt wurde, wird eine Rücksendung und Rücktritt des Kaufes vom dem Verkäufer nicht akzeptiert.

XV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche, sich aus dem Kaufvertrag und dessen Abwicklung ergebenen Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Düsseldorf Erfüllungsort und Gerichtsstand.

XVI. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestandteile dieser AGB unwirksam sein, treten gemäß § 306 BGB die gesetzlichen Bestimmungen an deren Stelle.

Anlage – Widerrufsformular

(Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten).

Zu Händen von

Onlineshop Roche Bobois,

Berliner Allee 22

40212 Düsseldorf

E-Mail: onlineshop@roche-bobois.de

Hiermit teile(n) ich/wir (*) Ihnen meinen/unseren (*) Widerruf des Vertrags über den Verkauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) mit:

Bestellt am ( / / ) erhalten am ( / / ) :

Name :

Adresse:

Unterschrift:

(nur bei Zustellung dieses Formulars in Papierform) :

Datum :

(*) Nichtzutreffendes streichen.